Mietvertrag über Wohnraum
1. Parteien und Mietsache
Dieser Mietvertrag über Wohnraum (der Vertrag) wird geschlossen zwischen ______________ (der Vermieter) und ______________ (der Mieter; unterschreiben mehrere Personen als Mieter, ist jede von ihnen Mieter). Der Vermieter vermietet dem Mieter ausschließlich zu Wohnzwecken: ______________ (die Wohnung). Nur der Mieter und die zu seinem Haushalt gehörenden Personen dürfen in der Wohnung leben; eine Untervermietung oder Übertragung des Vertrags bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters, soweit das anwendbare Recht nichts anderes vorsieht.
2. Mietdauer und Beendigung
Mietdauer: ______________. Der Mieter kann den Vertrag schriftlich kündigen; seine Kündigungsfrist beträgt ______________, sofern das anwendbare Recht keine kürzere Frist zwingend vorsieht. Eine frühere Beendigung ist möglich, wenn das Gesetz sie erlaubt oder der Vermieter schriftlich zustimmt. Der Vermieter kann den Vertrag nur aus den Gründen, zu den Zeitpunkten und mit den Fristen kündigen oder nicht verlängern, die das anwendbare Recht zulässt. Kündigt keine Partei, verlängert sich der Vertrag oder läuft weiter, wie es das anwendbare Recht vorsieht.
3. Miete
Die Miete beträgt ______________. Der Vermieter stellt dem Mieter auf Verlangen eine Quittung für jede Zahlung aus. Die Miete darf nur erhöht werden, soweit das anwendbare Recht es erlaubt, und mit der dort vorgeschriebenen Ankündigung. Mahngebühren, Vertragsstrafen oder sonstige Zuschläge sind nur zulässig, soweit das anwendbare Recht sie erlaubt.
4. Kaution
Bei Vertragsbeginn leistet der Mieter eine Kaution von ______________. Sie sichert die Pflichten des Mieters, ist keine Mietzahlung und wird so angelegt, wie es das anwendbare Recht verlangt. Nach Auszug und Rückgabe der Schlüssel zahlt der Vermieter die Kaution innerhalb der gesetzlichen oder, falls keine besteht, einer angemessenen Frist zurück, abzüglich fälliger und belegter Beträge (rückständige Miete oder Nebenkosten oder Kosten für die Beseitigung von Schäden über die normale Abnutzung hinaus), mit einer schriftlichen Aufstellung aller Abzüge.
5. Nebenkosten
Nicht in dieser Ziffer zugeordnete Versorgungsleistungen oder Dienste zahlt die Partei, auf deren Namen sie abgeschlossen sind; für Kosten, die der Mieter erstattet, legt der Vermieter eine nachvollziehbare Abrechnung mit Belegen vor. Aufteilung der Nebenkosten: ______________
6. Zustand, Gebrauch und Versicherung
Vor dem Einzug besichtigen die Parteien die Wohnung gemeinsam und unterschreiben ein datiertes Übergabeprotokoll (bei möblierter Vermietung mit Inventarliste), das dem Vertrag beigefügt wird; beim Auszug wird ebenso verfahren. Der Mieter behandelt die Wohnung pfleglich, hält sie sauber, übernimmt die kleine laufende Pflege und nimmt bauliche Veränderungen nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters vor. Jede Partei unterhält die Versicherungen, die das anwendbare Recht von ihr verlangt.
7. Reparaturen und Zutritt
Der Vermieter übergibt die Wohnung in einem sicheren, bewohnbaren und den geltenden Vorschriften entsprechenden Zustand, erhält sie in diesem Zustand und führt Reparaturen, die nicht dem Mieter obliegen, in angemessener Frist durch. Der Mieter meldet Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich und haftet für Schäden über die normale Abnutzung hinaus, die er, seine Haushaltsangehörigen oder Gäste verursachen. Der Vermieter darf die Wohnung für Prüfungen, Reparaturen oder Besichtigungen nur betreten, soweit das anwendbare Recht es erlaubt, zu angemessenen Zeiten und nach mindestens 24 Stunden Vorankündigung oder einer gesetzlich längeren Frist, außer in Notfällen.
8. Pflichtunterlagen, anwendbares Recht und Allgemeines
Der Vermieter übergibt die Unterlagen, Nachweise und Hinweise, die das anwendbare Recht vorschreibt (zum Beispiel zur Energieeffizienz oder zur Sicherheit); sie sind Bestandteil des Vertrags. Widerspricht eine zwingende Vorschrift des anwendbaren Rechts dem Vertrag, geht sie vor, und der übrige Vertrag bleibt wirksam. Auf diesen Vertrag ist ______________ anzuwenden. Änderungen bedürfen einer schriftlichen, von beiden Parteien unterschriebenen Vereinbarung. Ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr ist in Deutschland in Schriftform zu schließen, also eigenhändig auf Papier oder mit qualifizierter elektronischer Signatur zu unterschreiben.