Dienstleistungsvertrag (Freelancer)
1. Parteien und Leistungen
Dieser Dienstleistungsvertrag wird geschlossen zwischen ______________ (der Auftraggeber) und ______________ (der Auftragnehmer), jeweils eine Partei. Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen und Ergebnisse: ______________ (die Leistungen), nach folgendem Zeitplan: ______________. Änderungen an Leistungen, Zeitplan oder Preis vereinbaren beide Parteien vorab in Textform (E-Mail genügt), bevor die entsprechende Arbeit erbracht wird.
2. Vergütung und Zahlung
Der Auftraggeber zahlt ______________. Im Preis enthalten sind ______________; weitere Korrekturen und Arbeiten außerhalb der Leistungen werden vorab angeboten und vereinbart. Rechnungen sind zahlbar ______________. Bei Zahlungsverzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen und Pauschalen an; bleibt eine Rechnung 15 Tage nach einer Mahnung in Textform unbezahlt, kann der Auftragnehmer die Leistungen bis zur Zahlung aussetzen, wobei sich der Zeitplan entsprechend verlängert. Auslagen werden nur erstattet, wenn der Auftraggeber sie vorher in Textform genehmigt hat.
3. Selbstständigkeit und Mitwirkung
Der Auftragnehmer ist selbstständig tätig und weder Arbeitnehmer noch Gesellschafter oder Vertreter des Auftraggebers. Er bestimmt Art, Zeit und Ort der Leistungserbringung selbst, nutzt eigene Arbeitsmittel, darf für andere Kunden tätig sein und ist für eigene Steuern, Sozialabgaben, Versicherungen und Anmeldungen verantwortlich. Der Auftraggeber stellt die Informationen, Materialien, Zugänge und Rückmeldungen, die der Auftragnehmer vernünftigerweise benötigt, rechtzeitig bereit; Verzögerungen dabei verlängern den Zeitplan entsprechend. Unterauftragnehmer setzt der Auftragnehmer nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform ein und bleibt für deren Arbeit verantwortlich.
4. Nutzungsrechte
Sobald der Auftraggeber ein Ergebnis vollständig bezahlt hat, räumt ihm der Auftragnehmer daran die ausschließlichen Nutzungsrechte für die in den Leistungen beschriebenen Nutzungen ein, oder, falls keine beschrieben sind, für die geschäftliche Nutzung durch den Auftraggeber, weltweit und zeitlich unbeschränkt, soweit das anwendbare Recht dies zulässt. Bis dahin darf der Auftraggeber die Ergebnisse nur zur Prüfung nutzen. Vorbestehende Materialien, Werkzeuge und Know-how verbleiben beim Auftragnehmer, der an den in die Ergebnisse eingeflossenen Teilen ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht einräumt. Materialien Dritter (etwa Schriften, Stockbilder oder Open-Source-Code) unterliegen ihren eigenen Lizenzen. Ohne Widerspruch in Textform darf der Auftragnehmer die veröffentlichte Arbeit in seinem Portfolio zeigen.
5. Vertraulichkeit und Datenschutz
Jede Partei behandelt die nicht öffentlichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag von der anderen erhält, vertraulich und nutzt sie nur zur Vertragserfüllung, während der Vertragslaufzeit und 3 Jahre darüber hinaus, außer soweit eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist. Jede Partei hält beim Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vertrags das anwendbare Datenschutzrecht ein.
6. Gewährleistung und Haftung
Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt, und nach seiner Kenntnis verletzen die Ergebnisse (ohne vom Auftraggeber gelieferte Materialien) keine Rechte Dritter. Der Auftraggeber versichert, die Rechte an den von ihm gelieferten Materialien zu besitzen. Soweit gesetzlich zulässig, haftet keine Partei für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, und die Gesamthaftung jeder Partei aus diesem Vertrag ist auf die gezahlte oder zu zahlende Gesamtvergütung begrenzt. Diese Begrenzungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und in allen Fällen, in denen die Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden kann.
7. Laufzeit und Kündigung
Dieser Vertrag beginnt mit dem Datum der letzten Unterschrift und endet, wenn die Leistungen erbracht und bezahlt sind. Jede Partei kann ihn in Textform kündigen; die Kündigungsfrist beträgt ______________. Verletzt eine Partei den Vertrag wesentlich und behebt sie den Verstoß nicht innerhalb von 15 Tagen nach Aufforderung in Textform, kann die andere mit sofortiger Wirkung kündigen. Bei Kündigung zahlt der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen und genehmigte, nicht mehr stornierbare Kosten, und der Auftragnehmer liefert die so bezahlte Arbeit. Die Ziffern 4, 5 und 6 gelten nach Vertragsende fort.
8. Allgemeines und anwendbares Recht
Dieser Vertrag bildet mit den Dokumenten, auf die er verweist, die vollständige Einigung der Parteien über seinen Gegenstand und kann nur in Textform geändert werden. Keine Partei darf ihn ohne Zustimmung der anderen in Textform übertragen. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam. Auf diesen Vertrag ist ______________ anzuwenden; die Parteien versuchen, Streitigkeiten 30 Tage lang gütlich beizulegen, bevor sie die zuständigen Gerichte anrufen. Der Vertrag kann elektronisch unterschrieben werden.