Gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung
1. Parteien und Zweck
Diese gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung (die Vereinbarung) wird geschlossen zwischen ______________ und ______________ (jeweils eine Partei, gemeinsam die Parteien). Die Parteien beabsichtigen, Informationen zu folgendem Zweck auszutauschen: ______________ (der Zweck). Jede Partei kann Informationen offenlegen (als offenlegende Partei) und erhalten (als empfangende Partei).
2. Vertrauliche Informationen
Vertrauliche Informationen sind alle nicht öffentlichen Informationen, die eine Partei oder ein Dritter in ihrem Auftrag der anderen Partei im Zusammenhang mit dem Zweck offenlegt, gleich in welcher Form (schriftlich, mündlich, visuell oder elektronisch), sofern sie als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet sind oder ein verständiger Dritter sie als vertraulich ansehen würde. Ausgenommen sind Informationen, bei denen die empfangende Partei nachweist, dass sie (a) ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt sind oder werden; (b) ihr vor der Offenlegung rechtmäßig und ohne Geheimhaltungspflicht bekannt waren; (c) ihr von einem Dritten rechtmäßig und ohne Geheimhaltungspflicht übermittelt werden; oder (d) ohne Nutzung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt wurden.
3. Pflichten der empfangenden Partei
Die empfangende Partei wird vertrauliche Informationen (a) nur für den Zweck nutzen; (b) nur solchen Mitarbeitern, Organmitgliedern, beruflichen Beratern und Auftragnehmern zugänglich machen, die sie für den Zweck kennen müssen und mindestens gleichwertigen Geheimhaltungspflichten unterliegen; und (c) mit mindestens der Sorgfalt schützen, die sie für eigene vertrauliche Informationen anwendet, mindestens aber mit angemessener Sorgfalt. Sie haftet für Verstöße der Personen, denen sie vertrauliche Informationen zugänglich macht, und informiert die offenlegende Partei unverzüglich, sobald sie von einer unbefugten Nutzung oder Offenlegung erfährt.
4. Pflichtoffenlegungen und geschützte Meldungen
Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen offenlegen, soweit Gesetz, Verordnung oder die Anordnung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde dies verlangen. Sie informiert die offenlegende Partei, soweit rechtlich zulässig, unverzüglich schriftlich, damit diese Schutzmaßnahmen ergreifen kann, und legt nur das Erforderliche offen. Nichts in dieser Vereinbarung hindert eine Partei oder eine Person daran, einen möglichen Rechtsverstoß einer zuständigen Behörde zu melden oder eine nach dem Hinweisgeberschutzrecht geschützte Meldung abzugeben.
5. Laufzeit, Rückgabe und Vernichtung
Diese Vereinbarung erfasst vertrauliche Informationen, die vor dem Datum der letzten Unterschrift für den Zweck offengelegt wurden, sowie solche, die im Offenlegungszeitraum offengelegt werden. Der Offenlegungszeitraum beträgt ______________ ab diesem Datum. Die Pflichten aus den Ziffern 3 und 4 gelten nach seinem Ende für weitere ______________ fort, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie sie nach anwendbarem Recht Geschäftsgeheimnisse bleiben. Auf schriftliche Aufforderung gibt die empfangende Partei die vertraulichen Informationen unverzüglich zurück oder vernichtet sie und bestätigt dies schriftlich; ausgenommen sind gesetzlich aufzubewahrende Kopien und routinemäßige Sicherungskopien, die weiterhin dieser Vereinbarung unterliegen.
6. Keine Lizenz, keine Gewähr, keine Abschlusspflicht
Vertrauliche Informationen bleiben Eigentum der offenlegenden Partei. Es wird keine Lizenz und kein sonstiges Recht eingeräumt, außer dem beschränkten Recht, sie für den Zweck zu nutzen. Vertrauliche Informationen werden ohne Gewähr für ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit überlassen. Keine Partei ist verpflichtet, bestimmte Informationen offenzulegen, Gespräche fortzusetzen oder weitere Verträge zu schließen.
7. Ansprüche und Allgemeines
Eine Verletzung dieser Vereinbarung kann einen Schaden verursachen, der sich durch Schadensersatz allein nicht angemessen ausgleichen lässt; die offenlegende Partei kann daher neben anderen Ansprüchen Unterlassung verlangen und gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragen. Diese Vereinbarung enthält die vollständige Einigung der Parteien über ihren Gegenstand, kann nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung geändert und nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam. Diese Vereinbarung kann elektronisch und in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden.
8. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Auf diese Vereinbarung ist ______________ anzuwenden. Die Parteien bemühen sich zunächst um eine gütliche Einigung; gelingt diese nicht, ist Gerichtsstand ______________, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist. Das Recht jeder Partei, bei jedem zuständigen Gericht einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, bleibt unberührt.